Was ist die Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)?

Was ist die Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV)?

Under dem umständlichen und bürokratischen Namen Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) versteht man eine „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“, welche am 01. September 2022 in Kraft getreten und für sechs Monate gültig ist. Die EnSikuMaV wurde vom Regierungskabinett am 24. August 2022 beschlossen und kann ohne Zustimmung des Bundesrats durch Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt werden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EnSikuMaV in Verbindung mit § 30 Abs. 4 Energiesicherheitsgesetz - EmSG).

Aufgrund der aktuellen Lage der Energieversorgung sind bundesweit Verordnungen mit Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in Kraft getreten oder treten Anfang Oktober in Kraft. Hierbei gehr es um diverse Vorschriften für Einzelhandel und Werbeanlagen, aber auch Informationspflichten von Gas- und Wärmelieferanten, und Regelungen für Mindestraumtemperaturen in Mietverträgen. Im folgenden werden die wesentlichen Vorschriften zusammengefasst.

Sind Angaben zur Mindestraumtemperatur in Mietverträgen verpflichtend?

Mietverträge, die Mieter zur Gewährleistung einer Mindestraumtemperatur verpflichten, werden für 6 Monate, also bis zum 28. Februar 2023, ausgesetzt. Ziel ist es auch in Privathaushalten die Möglichkeit zur Energieeinsparung bei hohen Energiekosten zu ermöglichen.

Dennoch ist der Mieter aufgefordert, durch ein angemessenes Heiz- und Lüftungsverhalten Schäden an der Mietsache vorzubeugen: "Dabei bleibt die Verantwortlichkeit des Mieters für die Vermeidung von Schäden an der Mietsache bestehen. Dass bei einer Temperaturabsenkung erhöhte Risiko von Schimmelbildung ist durch ein sorgfältiges und verstärktes Lüftungsverhalten auszugleichen. Das gilt auch während (längerer) Abwesenheit des Mieters. Daraus ergibt sich, dass die Möglichkeit einer Temperaturabsenkung grundsätzlich in der Normalsituation eröffnet wird, in der die Wohnung auch genutzt wird. Auch während längerer (Urlaubs-) Abwesenheit ist Schäden am Gebäude durch ein angemessenes Lüftungs- und Heizverhalten vorzubeugen. Mieter werden dem in den Zeiten ihrer Abwesenheit Rechnung tragen müssen, indem sie ein angemessenes Temperaturniveau aufrechterhalten."

Private, nichtgewerbliche Schwimm- und Badebecken dürfen nicht mit Strom aus dem Stromnetz oder Gas beheizt werden (z.B. Whirlpools, Swimmingpools)

Sind Angaben zur Mindestraumtemperatur in Mietverträgen verpflichtend?

Für Gas- und Wärmelieferanten gelten eine Reihe von Informationspflichten, wenn sie Eigentümer von Wohngebäuden oder Nutzer von Wohneinheiten leitungsgebunden mit Gas oder Wärme beliefern. Sie müssen ihren Kunden unter anderem den Energieverbrauch und die Energiekosten der vorangegangenen und künftigen Abrechnungsperiode mitteilen, aber auch das rechnerische Einsparpotenzial des Gebäudes bei Absenkung der Durchschnittstemperatur um 1 Grad. Den Informationen beizulegen ist die Höhe der voraussichtlichen Energiekosten für eine vergleichbare Abrechnungsperiode mit dem Grundversorgungstarif vom 01.09.2022

Was bedeutet die Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung für den Einzelhandel?

Der Einzelhandel muss Ladentüren und Eingangssysteme, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt, geschlossen halten. Ausnahmen gelten, sofern das Offenhalten nicht für die Funktion des Ein- oder Ausganges als Fluchtweg erforderlich ist.

Werbeanlagen dürfen in der Zeit zwischen 22 und 16 Uhr nicht beleuchtet werden. Ausnahmen gelten aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren, wenn dies kurzfristig nicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Die Verordnung nennt als Beispiele Anlagen „an Fahrgastunterständen oder Wartehallen, Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind“ sowie Beleuchtung an Tankstellen und von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen. Im Rahmen von Volksfesten und Weihnachtsmärkten ist die Außenbeleuchtung von Gebäuden und Denkmälern kurzfristig erlaubt.

Werbeanlagen

Werbeanlagen werden in der Landesbauordnung als „ortsfeste Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, sonstige Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Anschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen“ definiert.

Was bedeutet die Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung für öffentliche Nichtwohngebäude?

Gemeinschaftsflächen, die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen, dürfen nicht beheizt werden. Abweichungen sind für sensible Einrichtungen (bspw. Schulen, medizinische oder Pflegeeinrichtungen) oder aus technischen Gründen zulässig.

In Arbeitsräumen darf die Lufttemperatur zudem, je nach Art und Schwere der Arbeit, Temperaturen von 12 bis 19 Grad nicht überschreiten.

Dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen (z.B. Durchlauferhitzer oder Boiler) müssen ausgeschaltet werden, wenn der Betrieb überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist.

Öffentliche Gebäude

Öffentliche Gebäude sind definiert als „im Eigentum oder in der Nutzung einer juristischen Person des Öffentlichen Rechts“ Dazu gehört auch ein Unternehmen, das „öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringt und unter der finanziellen oder politischen Kontrolle von einer Gebietskörperschaft steht.“

Quelle: Gesetzestext

Quelle: ihk.de

Termine per Bundesland

Baden-Württemberg: 64 Termine

Bayern: 246 Termine

Berlin: 41 Termine

Brandenburg: 97 Termine

Bremen: 10 Termine

Hamburg: 22 Termine

Hessen: 229 Termine

Mecklenburg-Vorpommern: 51 Termine

Niedersachsen: 227 Termine

Nordrhein-Westfalen: 550 Termine

Rheinland-Pfalz: 10 Termine

Saarland: 46 Termine

Sachsen: 135 Termine

Sachsen-Anhalt: 92 Termine

Schleswig-Holstein: 23 Termine

Thüringen: 118 Termine

Insgesamt: 1961 Termine

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